Abmahnung-FAQ

 

Ich habe mir nur einen Film im Internet angesehen und nichts verbreitet. Warum erhalte ich dann eine Abmahnung?

Auf sogenannten Tauschbörsen im Internet können Nutzer Dateien mit Filmen oder Musik herunterladen. Das bloße Herunterladen stellt allerdings keine Urheberrechtsverletzung dar. Bei jedem Herunterladen wird jedoch die heruntergeladene Datei für einige Zeit auch hochgeladen. Diese Datei wird in diesem Zeitraum dann anderen Nutzern zum Herunterladen angeboten. Darin besteht dann nach § 16 UrhG die Vervielfältigungshandlung, die nur vom Rechteinhaber vorgenommen werden darf. Diese Handlung ist Gegenstand der Abmahnung. Leider geschieht dieser Vorgang mit dem Hochladen automatisch, und viele Nutzer entfernen erst eine Stunde  später die Datei.

 

Wie gelangen die Abmahnkanzleien an meine Daten?

Die Rechteinhaber gelangen durch Ermittlungsfirmen an die Daten der Nutzer. Allerdings kommt es gar nicht so selten vor, dass den Ermittlungsfirmen ein Fehler unterläuft. In diesen Fällen empfiehlt es sich, die angebliche Urheberrechtsverletzung sofort zu bestreiten. Wenn die Ermittlungsfirmen die IP-Adresse ermittelt haben, beantragen sie beim zuständigen Oberlandesgericht durch einen Gestattungsbeschluss, dass ihnen der Provider den Namen und die Anschrift der Anschlussinhaber nennt.

 

Ich habe eine Abmahnung wegen Filesharings erhalten. Soll ich die vorformulierte Unterlassungserklärung unterschreiben?

Nein. Bei den meisten Abmahnungen werden vorformulierte Unterlassungserklärungen verwendet, die ein Schuldeingeständnis beinhalten. Bei manchen vorformulierten Unterlassungserklärungen ist auch ein Passus enthalten, dass die vereinbarte Vertragsstrafe vor dem zuständigen Landgericht überprüft werden soll. Da das Landgericht jedoch erst ab einem Streitwert von 5.000 EUR zuständig ist, hat man also eine Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe von 5.000 EUR vereinbart.

 

Warum sollte immer eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben werden?

Da immer die Möglichkeit besteht, dass ein Dritter, etwa durch ein offenes W-LAN etwas hochgeladen hat, sollte bei einer Abmahnung auf jeden Fall eine Unterlassungserklärung abgegeben werden. Denn der Streitwert für einen Unterlassungsanspruch beträgt ca. 30.000 EUR. Wenn die Unterlassungserklärung nicht sofort und fristgemäß abgegeben wird, erwirken die Abmahnkanzleien sofort eine einstweilige Verfügung.

Wenn die Unterlassungserklärung modifiziert abgegeben wird, ist sie für den Abgemahnten nicht nachteilig. Denn in der Unterlassungserklärung verpflichtet man sich nur dazu, keine Urheberrechte des Rechteinhabers zu verletzen. Dazu ist man aber ohnehin verpflichtet.

 

Wie sieht eine modifizierte Unterlassungserklärung aus?

„Mein Mandant verpflichtet sich, rein vorsorglich, freiwillig, ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung und ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage, gleichwohl rechtsverbindlich, es bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung von der Unterlassungsgläubigerin festzusetzenden, im Streitfall gerichtlich zu überprüfenden Vertragsstrafe, zu unterlassen, urheberrechtlich geschützte Werke der Rechteinhaberin  öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten und/oder öffentlich wiederzugeben oder diese Handlungen durch Dritte vornehmen zu lassen.“

In dieser modifizierten Unterlassungserklärung ist kein Schuldeingeständnis enthalten. Neuerdings sind die vorformulierten Unterlassungserklärungen der Abmahnkanzleien fast wie eine modifizierte Unterlassungserklärung abgefasst. Der feine Unterschied besteht jedoch darin, dass diese häufig den Passus „im Streitfall vor dem zuständigen Landgericht zu überprüfenden Vertragsstrafe“ enthalten. Da wird dem Abgemahnten also eine Vertragsstrafe von über 5.000 EUR untergejubelt, da das Landgericht ja erst ab einem Streitwert von 5.000 EUR zuständig ist.

 

Was gehört auf keinen Fall in die modifizierte Unterlassungserklärung?

Manchmal ist in den vorformulierten Unterlassungserklärungen auch die Verpflichtung zum Ersatz von Anwaltskosten in einer bestimmten Höhe enthalten. Auch dieser Passus hat in der Unterlassungserklärung nichts zu suchen. Denn es geht nur darum, die Wiederholungsgefahr zu beseitigen.

 

Muss ich die modifizierte Unterlassungserklärung auch abgeben, wenn ich kein Filesharing betrieben habe?

Ja. Der Anschlussinhaber ist als Störer immer verpflichtet, eine Unterlassungserklärung abzugeben.

 

Wie kann ich erreichen, dass ich bei einer Abmahnung nichts bezahlen muss?

Es gibt verschiedene Strategien, wie man eine Filesharing-Abmahnung als Anwalt abwehren kann. Ein wichtiger Fall ist den Nachweis zu führen, dass nicht der Adressat der Filesharing-Abmahnung, sondern eine andere Person die Urheberrechtsverletzung begangen hat. Wenn man nachweisen kann, dass ein minderjähriges Kind die Urheberrechtsverletzung begangen hat, wird nach einer Entscheidung des BGH jedes Gericht die Klage abweisen. Voraussetzung ist hierfür jedoch, dass das Kind von den Eltern ausdrücklich belehrt worden ist, dass es keine Urheberrechtsverletzung im Internet begangen hat.

Eine weitere Möglichkeit der Verteidigung gegen eine Filesharing-Abmahnung besteht darin, dass der Anschlussinhaber darlegt, dass eine andere volljährige Person die Urheberrechtsverletzung begangen hat. In diesem Fall muss der Anschlussinhaber auch nicht nachweisen, dass er diese volljährige Person belehrt hat. Es genügt die Darlegung, dass der Anschlussinhaber die Urheberrechtsverletzung nicht begangen hat. In diesem Fall steht dem Rechteinhaber kein Anspruch zu.