Urteile zum Filesharing

 

Den Anschlussinhaber trifft keine Pflicht zu Überwachung des Ehepartners beim Filesharing

Bei einem Ehepaar, bei dem nur einer von ihnen Anschlussinhaber des gemeinsamen Internetanschlusses ist, besteht keine Überwachungspflicht gegenüber dem mitnutzenden Ehepartner.

In dem Sachverhalt forderte die Klägerin von dem mitnutzenden Ehepartner Schadensersatz aufgrund des illegalen Downloads eines Musikalbums. Begründet wurde die Forderung damit, dass die Anschlussinhaberin sowohl als Täterin und Teilnehmerin des rechtswidrigen Handelns als auch wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht haftbar sei. Der Ehemann habe jedoch trotz vorherigen Verbots der Beklagten Filesharing betrieben.

Das Amtsgericht Frankfurt a. M. stellte jedoch fest, dass der Klägerin kein Schadensersatzanspruch gem. § 97 II S. 1 UrhG zustehe, da es dem Anschlussinhaber nicht zuzumuten sei, Nachforschungen über die Nutzung des Ehepartners anzustellen.

Es genüge, wenn die Beklagte ausreichend erklärt, dass eine Täterschaft oder Teilnahme ausgeschlossen sei, denn es sei durchaus möglich, dass der eigentliche Täter die Rechtsverletzung bestreitet. Die Teilnahme setzt zudem Kenntnis von der Rechtsverletzung voraus, die vorliegend nicht ersichtlich ist.

Weiterhin sei aufgrund der gesetzlich geregelten Eheverhältnisse eine solche Pflicht zur Überwachung untereinander nicht zumutbar – ob mit oder ohne bestehende Anhaltspunkte. Es ist weiterhin anzunehmen, dass der Internetanschluss ein gemeinsamer ist, dabei ist es gleichgültig, ob nur einer der Ehepartner Anschlussinhaber ist. Kontrollpflichten untereinander können daher nicht angenommen werden.

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 25.05.2012

- 32 C 157/12 -

 

Haftung des Anschlussinhabers wegen Urheberrechtsverletzung durch Haushaltsangehörige ausgeschlossen

Bei der ernstlichen Annahme der Beteiligung eines Haushaltsangehörigen an Internettauschbörsen ist eine Haftung sowie eine Störerhaftung des Anschlussinhabers ausgeschlossen, so das Amtsgericht Charlottenburg.

Es ging um folgenden Fall: Der Anschlussinhaber wurde wegen illegalen Filesharings abgemahnt und sollte Schadensersatz sowie Abmahnkosten zahlen und eine Unterlassungserklärung abgeben, obwohl dieser die Rechtsverletzung nicht begangen habe. Seine Ehefrau und seine zwei Kinder hatten ebenfalls Zugang zu dem besagten Internetanschluss.

Das Amtsgericht wies die Klage ab, da Zweifel an der Täterschaft des Beklagten bestünden. Die Vermutung zur Täterschaft des Anschlussinhabers bei Rechtsverletzungen habe der Beklagte damit widerlegt, dass er begründet hat, dass die ernsthafte Möglichkeit der Täterschaft anderer Nutzer bestünde.

Zudem habe der Beklagte schon deswegen keine Aufsichtspflicht verletzt, weil diese gegenüber volljährigen Haushaltsangehörigen nicht nachzukommen seien und nicht bewiesen werden könne, dass die minderjährige Tochter die Rechtsverletzung begangen habe. Weiterhin kommt eine Störerhaftung nicht in Betracht, da der Anschluss passwortgeschützt war.

Amtsgericht Charlottenburg, Urteil vom 19.12.2013

- 210 C 194/13 -

 

Klagen bezüglich Filesharing müssen am Wohnsitz des Beklagten erhoben werden

Die Klägerin verlangte vor dem Amtsgericht Frankfurt a.M. in ihrer Klage Schadensersatz und Erstattung der Anwaltskosten aufgrund der Teilnahme des Beklagten an Internet-Tauschbörsen.

Die Klage wurde vom Amtsgericht Frankfurt a.M. wegen Unzuständigkeit zurückgewiesen, da nach § 32 ZPO dort geklagt werden muss, wo die Handlung auch stattfand. Man könne schon deshalb nicht auf den Ort des Verletzungserfolges abstellen, weil danach alle Gerichte, in denen ein solcher eintrete, zuständig seien. Dies würde jedoch der Klägerin eine freie Wahl des Gerichts herbeiführen, was den Beklagten ungerechtfertigt benachteiligen würde. Der Sinn und Zweck des § 32 ZPO sei es, den Sachverhalt durch „Sachnähe“ besser aufklären zu können, was am Ort der Rechtsverletzung und somit am Wohnort des Beklagten der Fall sei. Weiterhin ist unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten zu beachten, dass die Klägerin alle weiteren Umstände wie den Zeitpunkt der Klage beeinflussen kann, sodass die Klage zumindest am Wohnort des Beklagten zu erheben sei, damit dieser eine faire Chance zur Stellungnahme habe.

Auf den Ort des Verletzungserfolges sei nur abzustellen, sofern sich die Rechtsverletzung auf bestimmte Gebiete erstrecke. Vorliegend sei dies zu verneinen, denn die Verbreitung in Internettauschbörsen sei entweder allen oder niemandem von Nutzen, sodass eine ortsmäßige Beschränkung nicht ersichtlich sei. Aus diesem Grunde müsse auf die zivilprozessualen Grundsätze zur örtlichen Zuständigkeit zurückgegriffen werden.

AG Frankfurt, Beschluss vom 29.4.2013 - 31 C 16/13